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Der ukrainische Außenminister Sybiha sprach heute auf der verstärkten Sitzung des Ständigen Rates der OSZE. Er sagte, dass Russlands Krieg zu einer sich vertiefenden Krise innerhalb der OSZE geführt habe, und verwies dabei auf Haushaltsprobleme in den vergangenen fünf Jahren, langsame und ineffektive Entscheidungsprozesse sowie das Fehlen der Troika in diesem Jahr.

Sybiha erklärte, dass diese Situation auf die sabotierende Haltung Moskaus zurückzuführen sei.

Er betonte, dass die OSZE eine Rolle in den Friedensbemühungen sowie bei der Gestaltung der zukünftigen Sicherheitsarchitektur und der Nachkriegsordnung spielen müsse. Der Minister sagte, die OSZE solle statt eines „Business-as-usual“-Ansatzes gegenüber Russland eine Plattform für ständigen Druck und Rechenschaftspflicht sein.

Sybiha stellte klar, dass sie Russland nicht als Partner betrachten, und sagte: „Russland ist ein Aggressorstaat. Ihre Handlungen sind keine alternative Meinung, sondern stellen ein Verbrechen dar.“ Der Minister fügte hinzu, dass dieses Verständnis von grundlegender Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der OSZE sei.